Impressum

Verantwortlicher der Internetseite:

Michael Dosch GmbH & Co KG
Opel-Vertragshändler
Weingärtnerstraße 1
97877 Wertheim 

Unternehmenssitz: Wertheim
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRA 570052W
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz

DE 146577757
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: 
Heiko Albrecht (Anschrift wie oben)

Telefon: 09342 - 93 33 00
Telefax: 09342 - 93 33 01


mailto:kontakt@opel-dosch.de
Internet: www.opel-dosch.de

Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin

Firma Dosch Automibilhandels- und Versicherungsvermittlungs GmbH Wertheim
Unternehmenssitz: Wertheim
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 570051
Geschäftsführer: Heiko Albrecht (Anschrift wie oben)

Erstellung: 1&1 Internet Service GmbH

Anschrift: Deutschland 1&1 Internet AG Elgendorfer Str. 57 56410 Montabaur

Österreich: Mail Boxes Etc. AT0051 1&1 Internet AG Gumpendorfer Straße 142/PF 266 1060 Wien

Vorstände der 1&1 Internet AG: Robert Hoffmann, Frank Einhellinger, Hans-Henning Kettler, Uwe Lamnek

Vorstände der 1&1 Telecommunication AG: Martin Witt, Patrick Feil, Markus Huhn, Dirk Moritz, Alessandro Nava

Aufsichtsrats-Vorsitzender: Michael Scheeren

Handelsregister: Amtsgericht Montabaur / HRB 6484

Umsatzsteuer-IdentNummer: DE811247114 

Telefon: Sie erreichen uns täglich rund um die Uhr unter: (+49) 0 721 96 00 kostenfrei aus dem Netz der 1&1 Internet AG, Festnetz- und Mobilfunkpreise anderer Anbieter ggf. abweichend.

E-Mail:  info@1und1.de
 

Neuwagen-Verkaufsbedingungen(Kraftfahrzeuge und Anhänger)Unverbindliche   Empfehlung   desVerbandes der  Automobilindustrie  e.  V.  (VDA), des  Ver-bandes  der  Internationalen  Kraftfahrzeugher-steller e.V. (VDIK) und desZentralverbandes  Deutsches  Kraftfahrzeugge-werbe e. V. (ZDK)

Stand: 12/2016

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

 

1.  Der  Käufer  ist  an  die  Bestellung  höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen  gebunden.  Diese  Frist  verkürzt  sich auf  10  Tage (bei  Nutzfahrzeugen  auf  2  Wochen)   bei   Fahrzeugen,   die   beim   Verkäufer vorhanden   sind.   Der   Kaufvertrag   ist   abgeschlossen,  wenn  der  Verkäufer  die  Annahme der  Bestellung  des  näher  bezeichneten  Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen  schriftlich  bestätigt  oder  die  Lieferung ausführt.  Der  Verkäufer  ist  jedoch  verpflichtet, den   Besteller   unverzüglich   zu   unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. 

2.  Übertragungen  von  Rechten  und  Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Preise...

 

III. Zahlung

 

1.  Der  Kaufpreis  und  Preise  für  Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und   Aushändigung   oder Übersendung   der Rechnung zur Zahlung fällig.

2.  Gegen  Ansprüche  des  Verkäufers kann  der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger  Titel  vorliegt.  Hiervon  ausgenommen  sind  Gegenforderungen  des  Käufers aus   demselben Kaufvertrag.Ein   Zurückbehaltungsrecht  kann  er  nur  geltend  machen, soweit es   auf   Ansprüchen   aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung und Lieferverzug1.  Liefertermine  und  Lieferfristen,  die  verbindlich  oder  unverbindlich  vereinbart  werden  können,  sind  schriftlich  anzugeben.  Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. 

2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Über-schreiten  eines  unverbindlichen  Liefertermins oder  einer  unverbindlichen  Lieferfrist  den  Ver-käufer  auffordern,zu  liefern.  Diese  Frist  ver-kürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei  Wochen)  bei  Fahrzeugen,  die  beim  Ver-käufer  vorhanden  sind.  Mit  dem  Zugang  der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver-zugsschadens,   beschränkt   sich   dieser   bei leichter   Fahrlässigkeit   des   Verkäufers   auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. 

3. Will der Käufer  darüber  hinaus vom Vertrag zurücktreten   und/oder   Schadensersatz   statt der  Leistung  verlangen,  muss  er  dem  Verkäufer  nach  Ablauf  der  betreffenden  Frist  gemäß Ziffer  2,  Satz  1  oder  2  diesesAbschnitts  eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.Hat  der  Käufer  Anspruch  auf  Schadensersatz statt  der  Leistung,  beschränkt  sich  der  An-spruch  bei  leichter  Fahrlässigkeit  auf  höchs-tens  25  %  des  vereinbarten  Kaufpreises.  Ist der Käufer eine juristische Person des öffentli-chen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei  Abschluss   des   Vertrages   in   Ausübung   seiner gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen Tätigkeit  handelt,  sind    Schadenersatzansprüche  statt  der  Leistung  bei  leichter  Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er  mit  den  vorstehend  vereinbarten  Haftungsbegrenzungen.   Der   Verkäufer   haftet   nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche   Lieferfrist   überschritten,   kommt der  Verkäufer  bereits  mit  Überschreiten  des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte   des   Käufers   bestimmen   sich   dann nach  Ziffer  2,  Satz  4  und  Ziffer  3  dieses  Abschnitts.

5.  Die  Haftungsbegrenzungen  und  Haftungsausschlüsse  dieses  Abschnitts  gelten  nicht  für Schäden,  die  auf  einer  grob  fahrlässigen  oder vorsätzlichen   Verletzung   von   Pflichten   des Verkäufers,    seines    gesetzlichen    Vertreters oder  seines  Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie bei  Verletzung  von  Leben,  Körper  oder  Gesundheit.

6.  Höhere  Gewalt  oder  beim  Verkäufer  oder dessen   Lieferanten   eintretende   Betriebsstörungen,  die  den  Verkäufer  ohne  eigenes Verschulden  vorübergehend  daran  hindern,  den Kaufgegenstand    zum    vereinbarten    Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern  die  in  Ziffern  1  bis  4  dieses  Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer  der  durch  diese  Umstände bedingten Leistungsstörungen.    Führen    entsprechende Störungen  zu  einem  Leistungsaufschub  von mehr  als  vier  Monaten,  kann  der  Käufer  vom Vertrag  zurücktreten.  Andere  Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

7.  Konstruktions oder  Formänderungen,  Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs  seitens  des  Herstellers  bleiben während  der  Lieferzeit  vorbehalten,  sofern  die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung  der  Interessen  des  Verkäufers  für den Käufer  zumutbar sind. Sofern der Verkäufer  oder  der  Hersteller  zur  Bezeichnung  der Bestellung   oder   des   bestellten   Kaufgegenstandes  Zeichen  oder  Nummern  gebraucht, können  allein  daraus  keine  Rechte  hergeleitet werden.

V. Abnahme

1.  Der  Käufer  ist  verpflichtet,  den  Kaufgegenstand  innerhalb  von  14  Tagen  ab  Zugang  der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

2.  Im  Falle  der  Nichtabnahme  kann  der  Verkäufer  von  seinen  gesetzlichen  Rechten  Ge-brauch  machen.  Verlangt  der  Verkäufer  Schadensersatz,  so  beträgt  dieser  15  %  des  Kaufpreises.   Der   Schadenersatz   ist   höher   oder niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer einen  höheren  Schaden  nachweist  oder  der Käufer  nachweist,  dass  ein  geringerer  oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1.  Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Aus-gleich  der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen   Rechts,   ein   öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der bei   Abschluss   des   Vertrages   in   Ausübung seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  bleibt  der  Eigentumsvorbehalt  auch  bestehen  für  Forderungen  des Verkäufers  gegen  den  Käufer  aus  der  laufen-den  Geschäftsbeziehung  bis  zum  Ausgleich von   im   Zusammenhang mit   dem   Kauf   zu-stehenden Forderungen.Auf  Verlangen  des  Käufers  ist  der  Verkäufer zum   Verzicht   auf   den   Eigentumsvorbehalt verpflichtet,   wenn   der   Käufer   sämtliche  mit dem  Kaufgegenstand  im  Zusammenhang  stehende  Forderungen  unanfechtbar  erfüllt  hat und  für die  übrigen  Forderungen  aus  den  laufenden  Geschäftsbeziehungen  eine  angemessene Sicherung besteht.Während  der  Dauer  des  Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung  Teil  II  (Fahrzeugbrief)  dem  Verkäufer zu.

2. Zahlt  der Käufer den  fälligen  Kaufpreis  und Preise  für  Nebenleistungen  nicht  oder  nicht vertragsgemäß,  kann  der  Verkäufer  vom  Vertrag   zurücktreten   und/oder   bei   schuldhafter Pflichtverletzung  des KäufersSchadensersatz statt  der  Leistung  verlangen,  wenn  er  dem Käufererfolglos  eine  angemessene  Frist  zur Leistung  bestimmt  hat,  es  sei  denn,  die  Fristsetzung   ist   entsprechend   den   gesetzlichen Bestimmungen  entbehrlich.Hat  der  Verkäufer  Anspruch  auf  Schadensersatz  statt  der  Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an  sich,  sind  Verkäufer  und  Käufer  sich  dar-über  einig,  dass  der  Verkäufer  den  gewöhnlichen  Verkaufswert  des  Kaufgegenstandes  im Zeitpunkt    der    Rücknahme    vergütet.    Auf Wunsch   des   Käufers,   der   nur   unverzüglich nach  Rücknahme  des  Kaufgegenstandes  geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers   ein   öffentlich   bestellter   und   vereidigter Sachverständiger,  z.B.  der  Deutschen  Auto-mobil  Treuhand  GmbH  (DAT),  den  gewöhnlichen  Verkaufswert  ermitteln.  Der  Käufer  trägt die  erforderlichenKosten  der  Rücknahme  und Verwertung  des  Kaufgegenstandes.  Die  Verwertungskosten  betragen  ohne  Nachweis  5% des  gewöhnlichen  Verkaufswertes.  Sie  sind höher  oder  niedriger  anzusetzen,  wenn  der Verkäufer  höhere  Kosten  nachweist  oder  der Käufer  nachweist,  dass  geringere  oder  überhaupt keine Kosten entstanden sind.

3.  Solange  der  Eigentumsvorbehalt  besteht, darf  der  Käufer  über  den  Kaufgegenstand  we-der verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

VII. Haftung für Sachmängel

 

1.  Ansprüche  des  Käufers  wegen  Sachmängeln  verjähren  entsprechend  den  gesetzlichen Bestimmungen  in  zwei  Jahren  ab  Ablieferung des Kaufgegenstandes. 

Hiervon  abweichend  gilt  eine  Verjährungsfrist von  einem  Jahr,  wenn  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  ein Unternehmer  ist,  der  bei  Abschluss  des  Vertrages  in  Ausübung  seiner  gewerblichen  oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.  Die  Verjährungsverkürzung  in  Ziffer  1,  Satz 2  gilt  nicht  für  Schäden,  die  auf  einer  grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten  des  Verkäufers,  seines  gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen  sowie  bei  Verletzung  von  Leben,  Körper oder Gesundheit.

3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für  einen  Schaden  aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:Die  Haftung  besteht  nur  bei  Verletzung  vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die der  Kaufvertrag  dem  Verkäufer  nach  seinem Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung   des   Kaufvertrages überhaupt   erst ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der  Käufer   regelmäßig   vertraut   und   vertrauen   darf. Diese   Haftung   ist   auf   den   bei   Vertragsabschluss   vorhersehbaren   typischen   Schaden begrenzt. Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung der  gesetzlichen  Vertreter,  Erfüllungsgehilfen und  Betriebsangehörigen  des  Verkäufers  für von  ihnen  durch  leichte  Fahrlässigkeit  verursachte Schäden.Für  die  vorgenannte  Haftungsbegrenzung  und den   vorgenannten    Haftungsausschluss   gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabhängig  von  einem  Verschulden  des Verkäufers  bleibt  eine  etwaige  Haftung  des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,  aus  der  Übernahme  einer  Garantie oder  eines  Beschaffungsrisikos  und  nach  dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5.  Soll  eine  Mängelbeseitigung  durchgeführt werden, gilt folgendes:

a)  Ansprüche  auf  Mängelbeseitigung  kann  der Käufer  beim  Verkäufer  oder  bei  anderen,  vom Hersteller/Importeur   für   die   Betreuung   des Kaufgegenstandes     anerkannten     Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer   den   Verkäufer   hiervon   unverzüglich   zu unterrichten,   wenn   die   erste   Mängelbeseitigung  erfolglos  war.  Bei  mündlichen  Anzeigen von  Ansprüchen  ist  dem  Käufer  eine  schriftliche  Bestätigung  über  den  Eingang  der  Anzeige auszuhändigen.

b)   Wird   der   Kaufgegenstand   wegen   eines Sachmangels   betriebsunfähig,   hat   sich   der Käufer  an  den  dem  Ort  des  betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen,vom Hersteller/Importeur  für  die  Betreuung  des  Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c)  Für  die  zur  Mängelbeseitigung  eingebauten Teile kann der Käufer  bis zum Ablauf der Verjährungsfrist   des    Kaufgegenstandes    Sachmängelansprüche  aufgrund  des  Kaufvertrages geltend machen.

d)  Ersetzte  Teile  werden  Eigentum  des  Verkäufers.

 

6.  Durch  Eigentumswechsel  am  Kaufgegenstand   werden   Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

 

VIII. Haftung für sonstige Schäden

 

1.  Sonstige  Ansprüche  des  Kunden,  die  nicht in   Abschnitt   VII. „Haftung   für   Sachmängel“geregelt  sind,  verjähren  in  der  regelmäßigen Verjährungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab-schnitt IV.„Lieferung  und  Lieferverzug abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen   in   Abschnitt  VII. „Haftung   für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

 

IX. Gerichtsstand

 

1.  Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen  Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung mit   Kaufleuten   einschließlich   Wechsel-und Scheckforderungen   ist   ausschließlicher   Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2.  Der  gleiche  Gerichtsstand  gilt,  wenn  der Käufer  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im Inland   hat,   nach   Vertragsabschluss   seinen Wohnsitz   oder   gewöhnlichen   Aufenthaltsort aus  dem  Inland  verlegt  oder  sein  Wohnsitz oder   gewöhnlicher   Aufenthaltsort   zum   Zeitpunkt der Klageerhebung  nicht  bekannt ist. Im Übrigen  gilt  bei  Ansprüchen  des  Verkäufers gegenüber  dem  Käufer  dessen  Wohnsitz  als Gerichtsstand. 

 

X.  Hinweis  gemäß  §  36  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

 

Der  Verkäufer  wird  nicht  an  einem  Streitbeilegungsverfahren  vor  einer  Verbraucherschlichtungsstelle  im  Sinne  des  VSBG  teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

 

Stand:12/2016

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rech-ten und Pflichten des Käufers 

1. Der  Käufer  ist  an  die  Bestellung  höchstens  bis 10   Tage,   bei   Nutzfahrzeugen   bis 2 Wochen gebunden.   Der   Kaufvertrag   ist   abgeschlossen, wenn  der  Verkäufer  die  Annahme  der  Bestellung des     näher     bezeichneten     Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt    oder    die    Lieferung    ausführt.    Der Verkäufer  ist  jedoch  verpflichtet,  den  Besteller unverzüglich  zu  unterrichten,  wenn  er  die  Bestellung nicht annimmt.

2.  Übertragungen  von  Rechten  und  Pflichten  des Käufers   aus   dem   Kaufvertrag   bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Zahlung

1.  Der  Kaufpreis  und  Preise  für  Nebenleistungen sind  bei  Übergabe  des  Kaufgegenstandes  und Aushändigung  oder  Übersendung  der  Rechnung zur Zahlung fällig.

2.  Gegen  Ansprüche  des  Verkäufers  kann  der Käufer  nur  dann aufrechnen,  wenn die Gegenforderung   des   Käufers   unbestritten   ist   oder   ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen     sind     Gegenforderungen     des Käufers     aus     demselben     Kaufvertrag.     Ein Zurückbehaltungsrecht    kann    er    nur    geltend machen,    soweit es     auf     Ansprüchen    aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

III. Lieferung und Lieferverzug

1.  Liefertermine  und  Lieferfristen,  die  verbindlich oder   unverbindlich   vereinbart   werden   können, sind  schriftlich  anzugeben.  Lieferfristen  beginnen mit Vertragsabschluss.

2.  Der  Käufer  kann  zehn Tage,  bei  Nutzfahrzeugen zwei  Wochen,  nach  Überschreiten  eines unverbindlichen  Liefertermins  oder  einer  unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern,zu liefern.  Mit  dem  Zugang  der  Aufforderung  kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf  Ersatz  eines  Verzugsschadens,    beschränkt sich    dieser    bei    leichter    Fahrlässigkeit    des Verkäufers  auf  höchstens  5%  des  vereinbarten Kaufpreises.

3.Will  der  Käufer  darüber  hinaus  vom  Vertrag zurücktreten und/oder  Schadensersatz  statt  der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1  dieses  Abschnittseine  angemessene  Frist  zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der  Leistung, beschränkt  sich  der  Anspruch  bei leichter  Fahrlässigkeit  auf  höchstens  10%  des vereinbarten   Kaufpreises.   Ist   der   Käufer   eine juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  sind  Schadenersatzansprüche     bei     leichter     Fahrlässigkeit ausgeschlossen.Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung  durch  Zufall  unmöglich,so  haftet  er  mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.  Der  Verkäufer  haftet  nicht,  wenn der   Schaden   auch   bei   rechtzeitiger   Lieferung eingetreten wäre.

4.  Wird  ein  verbindlicher  Liefertermin  oder  eine verbindliche  Lieferfrist  überschritten,  kommt  der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins  oder  der  Lieferfrist  in  Verzug.  Die Rechte  des  Käufers  bestimmen  sich  dann  nach Ziffer 2, Satz3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5.Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses   Abschnitts   gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder  vorsätzlichen  Verletzung  von  Pflichten  des Verkäufers,  seines  gesetzlichen  Vertreters  oder seines    Erfüllungsgehilfen    beruhen    sowie    bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.   Höhere   Gewalt   oder   beim   Verkäufer   oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,die    den    Verkäufer    ohne eigenes     Verschulden     vorübergehend     daran hindern,  den  Kaufgegenstand  zum  vereinbarten Termin  oder  innerhalb  der  vereinbarten  Frist  zu liefern,  verändern  die  in  Ziffern  1  bis 4dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer   der   durch   diese   Umstände   bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als  vier  Monaten,  kann  der  Käufer  vom Vertrag zurücktreten.    Andere    Rücktrittsrechte    bleiben davon unberührt.

 

IV. Abnahme

 

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb    von acht    Tagen ab    Zugang    der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle  der Nichtabnahme  kann  der  Verkäufer  von  seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.   Verlangt   der   Verkäufer   Schadensersatz,   so beträgt    dieser    10%    des    Kaufpreises.    Der Schadenersatz  ist  höher  oder  niedriger  anzusetzen,  wenn der  Verkäufer  einen höheren Schaden nachweist oder  der  Käufer  nachweist,  dass  ein geringerer oder   überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1.  Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Ausgleich der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches  Sonder-vermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei  Abschluss des    Vertrages    in    Ausübung    seiner gewerblichen    oder    selbständigen    beruflichen Tätigkeit  handelt,  bleibt  der  Eigentumsvorbehalt auch  bestehen  für    Forderungen  des  Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung  bis  zum  Ausgleich  von  im Zusammenhang    mit    dem    Kauf    zustehenden Forderungen.Auf  Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht  auf  den  Eigentumsvorbehalt  verpflichtet, wenn  der  Käufer  sämtliche  mit  dem  Kaufgegenstand  im  Zusammenhang  stehende  Forderungen unanfechtbar erfüllt hat  und  für  die  übrigen  Forderungen  aus  den  laufenden  Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.Während   der   Dauer   des   Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz derZulassungsbescheinigung  Teil  II  (Fahrzeugbrief)dem Verkäufer zu.

2. Zahlt  der  Käufer  den  fälligen  Kaufpreis  und Preise   für   Nebenleistungen   nicht   oder   nicht vertragsgemäß,  kann  der  Verkäufer  vom  Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung   des   Käufers   Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos  eine  angemessene  Frist  zur  Leistung bestimmt  hat,  es  sei  denn,  die  Fristsetzung  ist entsprechenden   gesetzlichen   Bestimmungen entbehrlich.

3.  Solange  der  Eigentumsvorbehalt  besteht,  darf der  Käufer  über  den  Kaufgegenstand  weder  verfügen  noch  Dritten  vertraglich  eine  Nutzung  ein-räumen.

 

VI. Haftung für Sachmängel

 

1. Ansprüche  des  Käufers  wegen  Sachmängeln verjähren  in einem Jahr ab Ablieferung  des Kaufgegenstandes an den Kunden.Ist   der   Käufer   eine juristische   Person   des öffentlichen    Rechts,    ein    öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei Abschlussdes   Vertrages   in   Ausübung   seiner gewerblichen    oder    selbständigen    beruflichen Tätigkeit    handelt,    erfolgt    der    Verkauf    unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

2.Die  Verjährungsverkürzung  in  Ziffer  1  Satz  1 sowie  der  Ausschluss  der  Sachmängelhaftung in Ziffer  1  Satz  2  gelten  nicht  für  Schäden,  die  auf einer    grob    fahrlässigen    oder    vorsätzlichen Verletzung  von  Pflichten  des  Verkäufers,  seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie  bei  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat  der Verkäufer  aufgrund  der gesetzlichen Bestimmungen  für  einen  Schaden  aufzukommen, der  leicht  fahrlässig  verursacht  wurde,  so  haftet der Verkäufer beschränkt:Die   Haftung   besteht   nur   bei   Verletzung   vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die  der Kaufvertrag  dem  Verkäufer  nach  seinem  Inhalt und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder  deren Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des Kaufvertrages  überhaupt  erst  ermöglicht  und  auf deren  Einhaltung  der  Käufer  regelmäßig  vertraut und  vertrauen  darf.  Diese  Haftung ist  auf  den  bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung  der gesetzlichen    Vertreter,    Erfüllungsgehilfen    und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichteFahrlässigkeit verursachte Schäden.Für   die vorgenannte   Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4.   Unabhängig   von   einem   Verschulden   des Verkäufers   bleibt   eine   etwaige   Haftung   des Verkäufers  bei  arglistigem  Verschweigen einesMangels,    aus  der  Übernahme  einer  Garantie oder    eines  Beschaffungsrisikos  und  nach  dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 

5.   Soll    eine    Mängelbeseitigung    durchgeführt werden, gilt folgendes:

a)Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim    Verkäufer    geltend     zu    machen.    Bei mündlichen  Anzeigen  von  Ansprüchen  ist  dem Käufer   eine   schriftliche   Bestätigung   über   den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b)Wird    der    Kaufgegenstand    wegen    eines Sachmangels   betriebsunfähig,   kann   sich   der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

c)Für  die  im  Rahmen  einer  Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der     Verjährungsfrist     des     Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

 

VII. Haftung für sonstige Schäden

 

1.  Sonstige  Ansprüche  des  Kunden,  die  nicht  in Abschnitt  VI.„Haftung  für  Sachmängel“geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2.  Die  Haftung  wegen  Lieferverzuges  ist  in  Ab-schnitt III „Lieferung   und   Lieferverzug“ abschließend geregelt.Für sonstige Schadensersatzansprüche  gegen  den  Verkäufer gelten  die  Regelungen  in  Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

 

VIII. Gerichtsstand

 

1.  Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   mit Kaufleuten  einschließlich  Wechsel-und  Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat, nach   Vertragsabschluss   seinen  Wohnsitz   oder gewöhnlichen  Aufenthaltsort  aus  dem  Inland  verlegt    oder    sein   Wohnsitz    oder    gewöhnlicher Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung nicht  bekannt  ist.  Im Übrigen  gilt  bei  Ansprüchen des  Verkäufers  gegenüber  dem  Käufer  dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

 

1. Kfz Schiedsstellen 

a) Führt   der   Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb     derKfz-Innung“  oder  das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“,  können die   Parteien   bei   Streitigkeiten   aus   dem   Kauf-vertrag  über  gebrauchte  Fahrzeuge  mit  einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t -mit Ausnahme über den Kaufpreis -die für den Sitz  des  Verkäufers  zuständige  Kfz-Schiedsstelle anrufen.  Die  Anrufung  muss  unverzüglich  nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes,    durch    Einreichung    eines Schriftsatzes    (Anrufungsschrift)    bei    der    Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

b)  Durch  die  Entscheidung  der  Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung   für   die   Dauer   des   Verfahrens   gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts-und Verfahrensordnung,     die     den     Parteien     auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e)  Die  Anrufung  der  Kfz-Schiedsstelle  ist  ausgeschlossen,   wenn   bereits   der   Rechtsweg   be-schritten  ist.  Wird  der  Rechtsweg  während  eines Schiedsstellenverfahrens   beschritten,   stellt   die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle    im     Sinne    des VSBG   teilnehmen   und   ist   hierzu   auch   nicht verpflichtet.

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge(Kfz-Reparaturbedingungen –Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK))Kfz-Reparaturbedingungen

 

 Stand: 12/2016

 

I. Auftragserteilung

1.   Im   Auftragsschein   oder   in   einem   Bestätigungsschreiben  sind   die   zu  erbringenden  Leistungen  zu  bezeichnen  und  der  voraussichtliche oder   verbindliche  Fertigstellungstermin  anzugeben.

2.  Der  Auftraggeber  erhält  eine  Durchschrift  des Auftragsscheins.

3.  Der  Auftrag  ermächtigt  den  Auftragnehmer, Unteraufträge  zu  erteilen  und  Probefahrten  sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

4.  Übertragungen  von  Rechten  und  Pflichten  des Auftraggebers   aus   dem   Auftrag   bedürfen   der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

II.Preisangaben  im  Auftragsschein;  Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die     bei     der     Durchführung     des     Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.Preisangaben   im   Auftragsschein   können   auch durch  Verweisung  auf  die  in  Frage  kommenden Positionen  der beim Auftragnehmer  ausliegenden Preis-und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2.  Wünscht  der  Auftraggeber  eine  verbindliche Preisangabe,   so   bedarf   es   eines   schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und  Ersatzteile  jeweils  im  Einzelnen  aufzuführen und  mit  dem  jeweiligen  Preis  zu  versehen.  Der Auftragnehmer  ist  an  diesen  Kostenvoranschlag bis   zum   Ablauf   von   3   Wochen   nach   seiner Abgabe gebunden.Die    zur    Abgabe    eines    Kostenvoranschlags erbrachten  Leistungen  können  dem  Auftraggeber berechnet    werden,    wenn    dies    im    Einzelfall vereinbart ist.Wird   aufgrund   des   Kostenvoranschlages   ein Auftrag  erteilt,  so  werden  etwaige  Kosten  für  den Kostenvoranschlag    mit    der    Auftragsrechnung verrechnet   und der   Gesamtpreis   darf   bei   der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.3.  Wenn  im  Auftragsschein  Preisangaben  enthalten sind, muss ebenso  wie  beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

 

III.Fertigstellung

 

1.   Der   Auftragnehmer   ist   verpflichtet,   einen schriftlich  als  verbindlich  bezeichneten  Fertigstellungstermin   einzuhalten.   Ändert   oder   erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen   Auftrag,   und   tritt   dadurch   eine Verzögerung  ein,  dann  hat  der  Auftragnehmer unverzüglich   unter   Angabe   der   Gründe   einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen. 

2.  Hält  der  Auftragnehmer  bei  Aufträgen,  welche die   Instandsetzung   eines   Kraftfahrzeuges   zum Gegenstand  haben,  einen  schriftlich  verbindlich zugesagten  Fertigstellungstermin  länger  als  24 Stunden  schuldhaft  nicht  ein,  so  hat  der  Auftragnehmer  nach  seiner  Wahl  dem  Auftraggeber  ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils     hierfür     gültigen  Bedingungen     des Auftragnehmers   kostenlos    zur    Verfügung   zu stellen oder  80%  der  Kosten für  eine tatsächliche Inanspruchnahme  eines  möglichst  gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das  Ersatz-oder  Mietfahrzeug  nach  Meldung  der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich     zurückzugeben;     weitergehender Verzugsschadensersatz  ist  ausgeschlossen.Der Auftragnehmer   ist   auch   für   die   während   des Verzugs  durch  Zufall  eintretende  Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.Bei  gewerblich  genutzten  Fahrzeugen  kann  der Auftragnehmer    statt    der Zurverfügungstellung eines  Ersatzfahrzeugs  oder  der  Übernahme  von Mietwagenkosten    den    durch    die    verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für  Schäden,  die auf einer  grob fahrlässigen oder vorsätzlichen    Verletzung    von    Pflichten    des Auftragnehmers,  seines  gesetzlichen   Vertreters oder  seines  Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie  bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.4.  Wenn  der  Auftragnehmer  den  Fertigstellungstermin  infolge  höherer  Gewalt  oder  Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann,   besteht   auf   Grund   hierdurch   bedingter Verzögerungen  keine  Verpflichtung   zum  Schadensersatz,  insbesondere  auch  nicht  zur  Stellung eines  Ersatzfahrzeuges  oder  zur  Erstattung  von Kosten   für   die   tatsächliche   Inanspruchnahme eines   Mietfahrzeuges.   Der   Auftragnehmer   ist jedoch   verpflichtet,  den   Auftraggeber   über  die Verzögerungen    zu    unterrichten,    soweit    dies möglich und zumutbar ist.

 

IV.Abnahme

 

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den    Auftraggeber     erfolgt    im     Betrieb     des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist

.2.     Der     Auftraggeber     ist     verpflichtet,     den Auftragsgegenstand innerhalb  von  1  Woche  ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung  oder  Übersendung  der  Rechnung  abzuholen.    Im    Falle    der    Nichtabnahme   kann    der Auftragnehmer  von  seinen  gesetzlichen  Rechten Gebrauch machen.Bei    Reparaturarbeiten,    die    innerhalb    eines Arbeitstages ausgeführt  werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3.  Bei  Abnahmeverzug  kann  der  Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der   Auftragsgegenstand   kann   nach   Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden.  Kosten  und  Gefahren  der  Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

V. Berechnung des Auftrages

 

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für    jede    technisch    in    sich    abgeschlossene Arbeitsleistung  sowie  für  verwendete  Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.Wünscht   der   Auftraggeber   Abholung   oder   Zustellung    des    Auftragsgegenstandes,    erfolgen diese  auf  seine  Rechnung  und  Gefahr.  Die  Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2.  Wird  der  Auftrag  aufgrund  eines  verbindlichen Kostenvoranschlages  ausgeführt,  so  genügt  eine Bezugnahme  auf  den  Kostenvoranschlag,  wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

3.    Die    Berechnung    des    Tauschpreises    im Tauschverfahren  setzt  voraus,  dass  das  ausgebaute  Aggregat  oder  Teil  dem  Lieferumfang  des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen    Schaden    aufweist,    der    die    Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4.  Die  Umsatzsteuer  geht  zu  Lasten  des  Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens   des   Auftragnehmers,   ebenso   wie  eine Beanstandung seitens des Auftraggebers,  spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

 

Vl.Zahlung

 

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes   und   Aushändigung   oder Übersendung  der  Rechnung  zur  Zahlung  in  bar fällig,  spätestens  jedoch  innerhalb  1 Woche  nach Meldung   der   Fertigstellung   und   Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2.  Gegen  Ansprüche  des  Auftragnehmers  kann der Auftraggeber nur  dann  aufrechnen,  wenn  die Gegenforderung  des Auftraggebers unbestritten ist  oder  ein  rechtskräftiger  Titel  vorliegt.  Hiervon ausgenommen     sind     Gegenforderungen     des Auftraggebers    aus    demselben    Auftrag.Ein Zurückbehaltungsrecht    kann    er    nur    geltend machen,    soweit es     auf     Ansprüchen    aus demselben Vertragsverhältnis beruht.Der    Auftragnehmer    ist    berechtigt,    bei    Auftragserteilung  eine  angemessene  Vorauszahlung zu verlangen.

 

Vll. Erweitertes Pfandrecht

 

Dem  Auftragnehmer  steht  wegen  seiner  Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an  den  aufgrund  des  Auftrages  in  seinen  Besitz gelangten Gegenständen zu.Das  vertragliche  Pfandrecht  kann  auch  wegen Forderungen  aus  früher  durchgeführten  Arbeiten, Ersatzteillieferungen   und   sonstigen   Leistungen geltend   gemacht   werden,   soweit   sie   mit   dem Auftragsgegenstand   in  Zusammenhang  stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung  gilt  das  vertraglichePfand-recht  nur,  soweit  diese  unbestritten  sind  oder  ein rechtskräftiger  Titel  vorliegt  und  der  Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

Vlll. Haftung für Sachmängel

 

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln    verjähren    in    einem    Jahr    ab Abnahmedes Auftragsgegenstandes.  Nimmt  der Auftraggeber     den     Auftragsgegenstand     trotz Kenntnis     eines     Mangels     ab,    stehen     ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

2.  Ist  Gegenstand  des   Auftrags  die  Lieferung herzustellender oder  zu erzeugender beweglicher Sachen  und  ist  der  Auftraggeber  eine  juristische Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschlussdes Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen     beruflichen     Tätigkeit     handelt, verjähren  Ansprüche  des  Auftraggebers  wegen Sachmängeln  in  einem  Jahr  ab  Ablieferung.  Für andere   Auftraggeber   (Verbraucher)   gelten   in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. 

 

3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz1und Ziffer 2,  Satz1gelten  nicht  für  Schäden,  die auf   einer   grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen Verletzung   von   Pflichten   des   Auftragnehmers, seines    gesetzlichen    Vertreters    oder    seines Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie  bei  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Hat  der  Auftragnehmer  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen  für  einen  Schaden  aufzukommen, der  leicht  fahrlässig  verursacht  wurde,  so  haftet der Auftragnehmer beschränkt:Die     Haftung     besteht     nur     bei     Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die der   Auftrag   dem   Auftragnehmer   nach   seinem Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung    des    Auftrags    überhaupt    erst ermöglicht    und    auf    deren    Einhaltung    der Auftraggeberregelmäßig  vertraut und  vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung  der gesetzlichen    Vertreter,    Erfüllungsgehilfen    und Betriebsangehörigen  des  Auftragnehmers  für  von ihnen   durch   leichte   Fahrlässigkeit   verursachte Schäden.  Für  die  vorgenannte  Haftungsbeschränkung  und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5. Unabhängig   von   einem   Verschulden   des Auftragnehmers  bleibt  eine  etwaige  Haftung  des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines     Beschaffungsrisikos     und     nach     dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

6.   Soll    eine    Mängelbeseitigung    durchgeführt werden, gilt folgendes:

a)Ansprüche   wegen   Sachmängeln hat   der Auftraggeber   beim   Auftragnehmer   geltend   zu machen;  bei  mündlichen  Anzeigen  händigt  der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

b)Wird   der Auftragsgegenstand   wegen   eines Sachmangels   betriebsunfähig,   kann   sich   der Auftraggeber   mit vorheriger Zustimmung   des Auftragnehmers    an    einen    anderen         Kfz-Meisterbetrieb  wenden.  In  diesem  Fall  hat  der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen,  dass  es  sich  um  die  Durchführung  einer Mängelbeseitigung  des  Auftragnehmers  handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen   Frist   zur   Verfügung   zu   halten sind.  Der  Auftragnehmer  ist  zur  Erstattung  der dem   Auftraggeber   nachweislich   entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

c)Im    Falle    der    Nachbesserung    kann    der Auftraggeber    für    die    zur    Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche   aufgrund   des   Auftrags geltend machen.Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

 

IX.Haftung für sonstige Schäden

1. Die  Haftung  für  den  Verlust  von  Geld  und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Sonstige  Ansprüche  des  Auftraggebers,  die nicht in  Abschnitt  VIII. „Haftung  für  Sachmängel“geregelt   sind,   verjähren   in   der   regelmäßigen Verjährungsfrist.

3.   Für   Schadensersatzansprüche   gegen   den Auftragnehmer     gelten     die     Regelungen     in Abschnitt  VIII. „Haftung  für  Sachmängel“,  Ziffer  4 und 5 entsprechend.X.EigentumsvorbehaltSoweit   eingebaute   Zubehör-,   Ersatzteile   und Aggregate   nicht   wesentliche   Bestandteile   des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der  Auftragnehmer  das  Eigentum  daran  bis  zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

 

Xl. Gerichtsstand

 

Für   sämtliche   gegenwärtigen   und   zukünftigen Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   mit Kaufleuten einschließlich Wechsel-und Scheckforderungen     ist     ausschließlicher     Gerichtsstand   der   Sitz   des   Auftragnehmers.   Der gleiche Gerichtsstand gilt,  wenn der  Auftraggeber keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat,nach   Vertragsabschlusss einen  Wohnsitz   oder gewöhnlichen   Aufenthaltsort   aus   dem   Inland verlegt   oder   sein  Wohnsitz   oder   gewöhnlicher Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung nicht bekannt ist.XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen 

a) Ist  der  Betrieb  Mitglied  der  örtlich  zuständigen Innung   des   Kraftfahrzeughandwerks   kann   der Auftraggeber    bei    Streitigkeiten    aus    diesem 

Auftrag  (mit  Ausnahme  von  Nutzfahrzeugen  mit einem  Gesamtgewicht  von  mehr  als  3,5  t)  oder -mit  dessen  Einverständnis-der  Auftragnehmer die    für    den    Auftragnehmer    zuständige    Kfz-Schiedsstelle    anrufen. Die    Anrufung    muss unverzüglich   nach   Kenntnis   des   Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.

b)  Durch  die  Entscheidung  der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung   für   die   Dauer   des   Verfahrens   gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts-und Verfahrensordnung,     die     den     Parteien     auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e)  Die  Anrufung  der Kfz-Schiedsstelle  ist  ausgeschlossen,   wenn   bereits   der   Rechtsweg   be-schritten  ist.  Wird  der  Rechtsweg  während  eines Schiedsstellenverfahrens   beschritten,   stellt   die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Der     Auftragnehmer wird     nicht     an     einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle    im     Sinne    des VSBG   teilnehmen   und   ist   hierzu   auch   nicht verpflichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter FahrzeugteileUnverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)-Teileverkaufsbedingungen

 

Stand: 012/2016

 

I. Zahlung

 

1.  Der  Kaufpreis  und Preise  für  Nebenleistungen sind  bei  Übergabe  des  Kaufgegenstandes  und Aushändigung  oder  Übersendung  der  Rechnung zur Zahlung fällig.

2.  Gegen  Ansprüche  des  Verkäufers  kann  der Käufer  nur  dann aufrechnen,  wenn die Gegenforderung   des   Käufers   unbestritten   ist   oder   ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen     sind     Gegenforderungen     des Käufers     aus     demselben     Kaufvertrag.Ein Zurückbehaltungsrecht    kann    er    nur geltend machen,    soweit    es     auf Ansprüchen    aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.Zahlt der  Käufer  den  fälligen  Kaufpreis  und Preise   für   Nebenleistungen   nicht   oder   nicht vertragsgemäß,  kann  der  Verkäufer  vom  Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung   des   Käufers   Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos  eine  angemessene  Frist  zur  Leistung bestimmt  hat,  es  sei  denn,  die  Fristsetzung  ist entsprechend   den   gesetzlichen   Bestimmungen entbehrlich.

 

II. Lieferung und Lieferverzug

 

1.  Liefertermine  und  Lieferfristen,  die  verbindlich oder   unverbindlich   vereinbart   werden   können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. 

2.   Der   Käufer   kann   zehn   Tage   nach   Über-schreiten    eines    unverbindlichen    Liefertermins oder     einer     unverbindlichen     Lieferfrist     den Verkäufer  auffordern  zu  liefern.  Mit  dem  Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat  der  Käufer  Anspruch  aufErsatz  eines  Verzugsschadens,beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit  des  Verkäufers  auf  höchstens  5% des vereinbarten Kaufpreises.

3.Will der  Käufer  darüber  hinaus  vom  Vertrag zurücktreten  und/oder  Schadensersatz  statt  der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf   der   Zehn-Tages-Frist   gemäß Ziffer   2 dieses  Abschnittseine  angemessene  Frist  zur Lieferung setzen.Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der  Leistung,beschränkt  sich  der  Anspruch  bei leichter  Fahrlässigkeit  auf  höchstens  25%  des vereinbarten   Kaufpreises.   Ist   der   Käufer   eine juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung  seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  sind Schadenersatzansprüche  bei  leichter  Fahrlässigkeit  aus-geschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung  durch  Zufall  unmöglich,  so  haftet  er  mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.  Der  Verkäufer  haftet  nicht,  wenn der   Schaden   auch   bei   rechtzeitiger   Lieferung eingetreten wäre.

4.  Wird  ein  verbindlicher  Liefertermin  oder  eine verbindliche  Lieferfrist  überschritten,  kommt  der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins  oder  der  Lieferfrist  in  Verzug.  Die Rechte  des  Käufers  bestimmen  sich  dann  nach Ziffer 2, Satz3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse   dieses   Abschnitts   gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder  vorsätzlichen  Verletzung  von  Pflichten  des Verkäufers,  seines  gesetzlichen  Vertreters  oder seines    Erfüllungsgehilfen    beruhen    sowie    bei  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.  Höhere  Gewalt  oder  beim  Verkäufer  oder  dessen   Lieferanten   eintretende   Betriebsstörungen, die   den   Verkäufer   ohne   eigenes   Verschulden vorübergehend  daran  hindern,  den  Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten  Frist  zu  liefern,  verändern  die  in  Ziffern 1bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und  Fristen  um  die  Dauer  der  durch  diese  Umstände   bedingten   Leistungsstörungen.   Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub  von mehr  als  vier  Monaten,  kann  der  Käufer  vom  Vertrag  zurücktreten.  Andere  Rücktritts-rechte bleiben davon unberührt.

 

III. Abnahme

 

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb  von  acht  Tagen  ab  Zugang  der  Bereitstellungsanzeige    abzunehmen.    Im    Falle    der Nichtabnahme  kann  der  Verkäufer  von  seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.  Verlangt  der  Verkäufer  Schadensersatz  aufgrund  eines  gesetzlichen  Anspruchs,  so  beträgt dieser  10%  des  Kaufpreises.  Der  Schadenersatz ist  höher  oder  niedriger  anzusetzen,  wenn  der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der  Käufer nachweist,  dass  ein  geringerer  oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

IV. Eigentumsvorbehalt

 

1.  Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Ausgleich der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches  Sonder-vermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei  Abschlussdes  Vertrages  in  Ausübung  seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  bleibt  der  Eigentumsvorbehalt  auch bestehen  für Forderungen  des  Verkäufers  gegen den  Käufer  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  bis zum  Ausgleich  von  in  Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.Auf Verlangen des  Käufers ist der Verkäufer  zum Verzicht  auf  den  Eigentumsvorbehalt  verpflichtet, wenn  der  Käufer  sämtliche  mit  dem  Kaufgegenstand  im  Zusammenhang  stehende  Forderungen unanfechtbar  erfüllt  hat  und  für  die  übrigen  Forderungen  aus  den  laufenden  Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

2.  Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und  zu  veräußern, solange er  nicht in Verzug  ist.  Verpfändungen  oder  Sicherungsübereignungen  sind  unzulässig.  Die  aus  dem  Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen    tritt    der    Käufer    bereits    jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages gemäß Abschnitt I. „Zahlung“, Ziffer  1an  den  Verkäufer  ab. Der  Verkäufer  ermächtigt  ihn  widerruflich,  die  an  den Verkäufer  abgetretenen  Forderungen  für  dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung   kann   nur   widerrufen werden,  wenn  der  Käufer  seinen  Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

V.Haftung für Sachmängel

 

1. Ansprüche  des  Käufers  wegen  Sachmängeln verjähren   bei   neuen   Fahrzeugteilen   in   zwei Jahren,  bei  gebrauchten  Teilen  in  einem  Jahr, jeweils   ab   dem   Zeitpunkt   der   Übergabe   des Kaufgegenstandes.Wenn   der   Käufer   eine   juristische   Person   des öffentlichen    Rechts,    ein    öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer  ist,  der bei  Abschluss  des  Vertrages  in  Ausübung  seiner gewerblichen    oder    selbständigen    beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln  bei  neuen  Fahrzeugteilen  in  einem Jahr   ab   dem   Zeitpunkt   der   Übergabe   des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Fahrzeugteilen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

2.     Die     Verjährungsverkürzungen und der Ausschluss  der  Sachmängelhaftung  in  Ziffer  1 dieses  Abschnitts gelten  nicht  für    Schäden,  die auf   einer   grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen Verletzung  von  Pflichten  des  Verkäufers,  seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen     beruhen     sowie     bei     der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3.  Hat  der  Verkäufer  aufgrund  der  gesetzlichen Bestimmungen  für  einen  Schaden  aufzukommen, der  leicht  fahrlässig  verursacht  wurde,  so  haftet der Verkäufer beschränkt:Die     Haftung     besteht     nur     bei     Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die der   Kaufvertrag   dem   Verkäufer   nach   seinem Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung  des  Kaufvertrages  überhaupt  erst ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der  Käufer regelmäßig   vertraut   und   vertrauen   darf.   Diese Haftung    ist    auf    den    bei    Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung  der gesetzlichen    Vertreter,    Erfüllungsgehilfen    und Betriebsangehörigen   des   Verkäufers   für   von Ihnen   durch   leichte   Fahrlässigkeit   verursachte Schäden.Für   die   vorgenannteHaftungsbegrenzung   und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4.   Unabhängig   von   einem   Verschulden   des Verkäufers   bleibt   eine   etwaige   Haftung   des Verkäufers bei  arglistigem  Verschweigen  eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines     Beschaffungsrisikos     und     nach     dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5.   Soll    eine    Mängelbeseitigung    durchgeführt werden,gilt folgendes:

a)Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim    Verkäufer    geltend     zu    machen.    Bei mündlichen  Anzeigen  von  Ansprüchen  ist  dem Käufer   eine   schriftliche   Bestätigung   über   den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b)Ersetzte     Teile     werden     Eigentum     des Verkäufers.VI. Haftung für sonstige Schäden1.  Sonstige  Ansprüche  des  Käufers,  die  nicht  in Abschnitt  V.„Haftung  für  Sachmängel“  geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2.   Die   Haftung   wegen   Lieferverzuges   ist   in Abschnitt  II.„Lieferung  und  Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen  den  Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt V. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

 

VII. Gerichtsstand

 

1.  Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   mit Kaufleuten  einschließlich  Wechsel-und  Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat, nach   Vertragsabschluss   seinen  Wohnsitz   oder gewöhnlichen  Aufenthaltsort  aus  dem  Inland  verlegt    oder    sein   Wohnsitz    oder    gewöhnlicher Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung nicht  bekannt  ist.  Im  Übrigen  gilt  bei  Ansprüchen des  Verkäufers  gegenüber  dem  Käufer  dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.VIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle    im     Sinne    des VSBG   teilnehmen   und   ist   hierzu   auch   nicht verpflichtet.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftung für Inhalte
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert


Verwendung von Facebook-Plugins
Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook").

Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

Hier finden sie uns

Autohaus Michael Dosch GmbH & Co KG 
Weingärtnerstr. 1
97877 Wertheim

Kontakt

Autohaus Michael Dosch GmbH & Co KG
Weingärtnerstr. 1
97877 Wertheim
Telefon: +49 9342 933300 +49 9342 933300
Fax: +49 9342 933301
E-Mail-Adresse:
Druckversion Druckversion | Sitemap
© GM Corp.

Anrufen

E-Mail

Anfahrt